Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäfts-
bedingungen
Diese Bedingungen gelten vereinbart für Dienstleistungen zwischen der Rütjes & Schneidmiller GbR, Mühlenstraße 2 in 47533 Kleve (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und den Nutznießern der vereinbarten Dienstleistungen (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt).
§1 Geltungsbereich
(1) Allen Vertragsabschlüssen liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Der Auftraggeber erklärt sich durch die Auftragserteilung mit den Bedingungen dieser AGB einverstanden. Handelt der Auftraggeber im Auftrag einer dritten Partei, so sind diese AGB der dritten Partei vom Auftraggeber zur Zustimmung vorzulegen.
(3) Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Ein von uns gegenüber dem Auftraggeber abgegebenes Angebot hat eine Gültigkeit von zwei Wochen ab Zusendung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung des Angebots. Dies gilt auch, wenn ein Auftraggeber von sich aus an uns herantritt und zur Abgabe eines Angebots auffordert.
(2) Mit der Übermittlung eines weiteren Angebots durch uns an den Auftraggeber verlieren die bisher unterbreiteten Angebote ihre Gültigkeit, sofern sie dasselbe Projekt betreffen.
(3) Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber ein uns abgegebenes Angebot schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) annimmt. Eine mündliche Zusage des Auftraggebers genügt nicht für einen Vertragsabschluss, es sei denn, wir erbringen die Leistung.
(4) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
§3 Leistungen und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Umfang unserer Leistungen richtet sich nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung und ggf. sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Diese werden sich in der Regel aus dem von uns unterbreiteten Angebot ergeben. Neben verschiedenen Leistungspaketen besteht für den Auftraggeber zudem die Möglichkeit, unsere Leistungen auf Dauer (z. B. zur Wartung der Website) zu abonnieren. Die Einzelheiten zu den möglichen Komponenten unserer Tätigkeit ergeben sich aus dem von uns unterbreiteten Angebot.
(2) Nachträgliche Änderungswünsche durch den Auftraggeber, die nicht Bestandteil des von uns unterbreiteten Angebots sind, werden als Mehraufwendungen vergütet (vgl. § 5 (5) dieser AGB).
(3) Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit der Entwicklung des Konzepts für die Website und ihrer Herstellung durch den Auftragnehmer zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung des Konzepts und Herstellung der Website erforderlich sind.
§4 Abnahme & Lieferung
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen zum vereinbarten Leistungsdatum dem Auftraggeber vorzulegen. Soweit die Leistungen auf einem Server zum Abruf bereitgestellt werden, gelten diese als an den Auftraggeber geliefert.
(2) Der Auftraggeber wird die Leistungen prüfen und innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Leistungen diese abnehmen oder die Abnahme wegen nicht nur unwesentlicher Mängel verweigern. Liefert der Auftraggeber innerhalb dieser Frist eine Darstellung der Mängel, so gilt die Abnahme als verweigert. Hat der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist ausdrücklich die Abnahme verweigert, gilt diese als erteilt.
(3) Für den Fall, dass der Auftraggeber während des Abnahmetests feststellt, dass die Lieferung mangelhaft ist, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierauf in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung des jeweiligen Mangels hinweisen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang der Mängelanzeige eine korrigierte und vollständige Version der Leistungen zur erneuten Abnahme vorzulegen.
§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die vertragliche Vergütung wird jeweils in Euro angegeben. Es wird gemäß §19 UstG keine Umsatzsteuer berechnet. Die Höhe der vertraglichen Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot vom Auftragnehmer.
(2) Mit Stellung der Rechnung ist der Rechnungsbetrag fällig. Jede Rechnung ist von dem Auftraggeber ohne Abzug sofort nach Erhalt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Dies gilt auch für Abonnement-Abrechnungen, die monatlich oder jährlich erfolgen.
(3) Wir sind berechtigt, bei größeren Projekten Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Für Mehraufwendungen vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von 40 Euro (Gemäß §19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet). Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Aufwendungen, die der Auftragnehmer tätigt, weil der Auftraggeber nach Freigabe des Konzepts, nach Freigabe der Basisversion oder nach Teilabnahmen auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen vorgenommen hat, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind.
§6 Hosting
(1) Falls eine Hosting-Leistung unsererseits vereinbart wurde so gelten folgende Bedingungen:
(a) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf einem von Dritten betrieben Server Speicherplatz zur Speicherung der Website zur Verfügung und verpflichtet sich, die Inhalte der Website dem Abruf über das Internet zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, die Daten für die von ihm erstellte Website auf den Server zu übertragen. Die Übertragung weiterer Daten liegt beim Auftraggeber.
(b) Bei dem Server, auf dem der Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich um einen sogenannten Shared Server, der nicht ausschließlich dem Auftraggeber zur Verfügung steht.
(c) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Website. Er sichert zu, keine Inhalte zum Abruf bereitzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechter Dritter verletzen (vgl. § 8 dieser AGB)
(d) Für die Hosting-Leistung ist eine Abonnement-Vergütung fällig. Die Höhe der vertraglichen Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot vom Auftragnehmer. Die Abrechnung erfolgt, je nach Vereinbarung, entweder monatlich oder jährlich. Es wird gemäß §19 UstG keine Umsatzsteuer berechnet.
(2) Falls keine Hosting-Leistungen vereinbart wurden und der Auftraggeber diese selber erbringt, so gelten folgende Bedingungen:
(a) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer einen geeigneten Server über den gesamten Zeitraum der Leistungserstellung zur Verfügung. Der Zeitraum der Leistungserstellung endet mit der vollständigen Vergütung des Auftragnehmers.
(b) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle erforderlichen Daten und Informationen (wie z.B. Login-Daten und Serverinformationen), die für eine einwandfreie Leistungserstellung nötig sind, zur Verfügung zu stellen.
(c) Der Auftragnehmer hat diese Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
§7 Nutzungsrechte & Referenzen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir dem Auftraggeber sämtliche Nutzungsrechte an dem von uns erstellten Arbeitsergebnis ein. Dies gilt auch für den Fall, dass unsere Leistungen urheberrechtlich geschützt sind. Der Auftraggeber wird dadurch zum exklusiven Rechtsinhaber, wobei wir allerdings zur Eigenwerbung der Arbeitsergebnisse berechtigt bleiben.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte werden gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. § 4 dieser AGB geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat.
(3) Der Auftraggeber erhält von uns die Log-In-Daten zur weiteren Verwendung und Pflege der von uns erstellten Website, sobald die sich aus dem jeweiligen Auftrag resultierende Rechnungen vollständig bezahlt ist.
(4) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.
(5) Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.
§8 Schutz der Rechte Dritter
(1) Wir sind nicht dafür verantwortlich zu überprüfen, inwieweit die von dem Auftraggeber uns zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.) bei einem Einstellen ins Internet Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Auftraggeber ist deshalb allein dafür verantwortlich, etwaig notwendige Nutzungsrechte und sonstige Zustimmungen von den Rechteinhabern dieser Inhalte zu erwerben.
(3) Sollten bei oder nach der Erstellung der Website Rechte Dritter verletzt werden, haftet nach Auslieferung der fertiggestellten Website in jedem Fall der Auftraggeber.
(4) Der Auftraggeber stellt uns hiermit von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen gleich welcher Art frei, die von Dritten uns gegenüber geltend gemacht werden.
§9 Kündigung
(1) Jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform (Brief, Fax oder E-Mail).
(2) Hat der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten, haben wir Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen. Den Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weiter gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(3) Abonnement- und Hosting-Leistungen können jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.